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AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

der Firma Paul Kuhn, Leinenweg 10, 33415 Verl

I. Angebot und Vertragsabschluß

1. Für alle Angebote und Aufträge sind ausschließlich nachstehende Vertragsbedingungen maßgebend. Sie gelten ebenfalls für Folgegeschäfte des Auftragnehmers, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Bei Mietgeschäften gelten ergänzend die Bestimmungen des Einheitsmietvertrages für Baumaschinen und Baugeräte. Diese Bestimmungen liegen in den Geschäftsräumen des Auftragnehmers offen zur Einsichtnahme aus. Mit Auftragserteilung bestätigt der Auftraggeber; Gelegenheit zur Einsicht erhalten zu haben.

2. Die Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend, soweit dies nach den Vorschriften des AGB-Gesetzes bezüglich Preiserhöhungen zulässig ist. Schriftliche, mündliche oder telefonische oder durch Vertreterauftrag erteilte Bestellungen erlangen erst durch schriftliche Auftragsbestätigung vertragliche Gültigkeit. Die Auftragsbestätigung ist innerhalb von 10 Tagen zu erstellen, es sei denn der Auftrag ist ohne Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer bereits ausgeführt. Die Auftragsbestätigung bestimmt den Inhalt des Vertrages, sofern nicht der Auftraggeber binnen sieben Tagen nach Zugang der Auftragsbestätigung schriftlich beim Auftragnehmer widerspricht.

3. Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Auftragnehmers.

4. An Kostenvoranschlägen, die für Reparaturen grundsätzlich völlig unverbindlich und nicht kostenlos von dem Auftragnehmer erstellt werden, an Zeichnungen und anderen Unterlagen, behält sich der Unternehmer Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen nicht ohne Zustimmungen des Auftragnehmers Dritten zugänglich gemacht werden.

5. Bei Überschreitung des Auftragumfanges im Zuge der Durchführung von Reparaturaufträgen aufgrund von Kostenvoranschlägen von mehr als 10 % des Gesamtauftragsvolumes, verpflichtet sich der Auftragnehmer die Zustimmung des Auftraggebers einzuholen. Kündigt der Auftraggeber den Vertrag, so hat er die bis dahin angefallenen Kosten zu tragen.

II. Preis und Zahlung

1. Die Preise gelten ab Lager Verl des Auftragnehmers bzw. ab jeweiligem Herstellerwerk ausschließlich Verladung, Versand und Verpackung. Die Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet und nicht zurückgenommen.

2. Die angegebenen Preise und Entgelte sind Nettoentgelte im Sinne des Umsatzsteuergesetzes. Zu ihnen kommt, in den Rechnungen getrennt auszuweisen, die Umsatzsteuer in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe.

3. Die Bezahlung der Rechnungen hat, sofern nichts anderes vereinbart wurde, innerhalb von 8 Tagen abzüglich 2 % Skonto und innerhalb von 30 Tagen jeweils nach Rechnungsdatum ohne Abzug, bei Reparatur- und Ersatzteilrechnungen sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug bar zu erfolgen. Schecks werden nur erfüllungshalber akzeptiert. Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung zahlungshalber und vorbehaltlich der Diskontfähigkeit entgegengenommen. Die Wertstellung erfolgt auf den Tag, an dem der Gegenwert zur Verfügung steht. Diskontspesen, Stempelsteuer und Einzugsgebühren sind sofort bar fällig, wenn nichts anderes vereinbart ist.

4. Als eingegangen gilt die Zahlung in jedem Fall erst dann, wenn über den in dem Zahlungsmittel genannten Betrag durch den Auftragnehmer verfügt werden kann. Gerät der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, so hat er als Verzugsschaden mindestens einen Zinssatz zu entrichten, der 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank liegt. Der Auftragnehmer ist berechtigt, im Falle des Verzuges des Auftraggebers ein Inkassounternehmen mit Einzug seiner Forderungen zu beauftragen, wenn der Auftraggeber gegen Grund und Höhe der Forderung zuvor keine Einwendungen erhoben hat.

5. Soweit Leistungen für ein Grundstück des Auftraggebers von dem Auftragnehmer erbracht werden, ist der Auftraggeber verpflichtet, den Auftragnehmer auf seinen Verlengen innerhalb einer Woche einen beglaubigten Grundbuchauszug auf Kosten des Auftraggebers zu übersenden.

6. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder bei Umständen, die dem Auftragnehmer nach Vertragsabschluß bekannt werden und die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers nach banküblichen Gesichtspunkten mindern, werden nach Mahnung sämtlicher Forderungen, ohne Rücksicht auf die Laufzeit entgegengenommener Wechsel, sofort fällig. In diesem Fall ist der Auftragnehmer berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistungen auszuführen oder nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

7. Die Aufrechnung mit vom Auftragnehmer bestrittenen bzw. nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen des Auftraggebers ist ausgeschlossen.

III. Lieferung

1. Alle vom Auftragnehmer genannten Liefertermine bezeichnen regelmäßig das voraussichtliche Lieferdatum, um dessen Einhaltung sich der Auftragnehmer bemüht. Lieferfristen beginnen erst, wenn sämtliche Einzelheiten der Ausführung klargestellt sind. Ein Fixtermin muss ausdrücklich als solcher bezeichnet sein. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu deren Ablauf der Liefergegenstand das Lager des Auftragnehmers oder das Herstellungswerk verlassen hat bzw. die Versandbereitschaft dem Auftraggeber mitgeteilt worden ist. Der Auftraggeber ist im Falle von Lieferverzögerungen, welche der Auftragnehmer zu vertreten hat, berechtigt, dem Auftragnehmer gemäß § 326 BGB eine angemessene Nachfrist zu setzen.

2. Unvorhergesehene Ereignisse, die außerhalb der Einflussnahme des Auftragnehmers liegen, oder bei Hindernissen, für die der Hersteller verantwortlich ist, verlängern die Lieferfrist angemessen. Dies gilt auch dann, wenn die Hindernisse während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen.

3. Entsteht dem Auftraggeber für den Fall, dass der Auftragnehmer die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, ein nachweislicher Schaden, so hat der Auftraggeber Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüberhinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht zumindest auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Auftragnehmers.

4. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann der Auftragnehmer ab 15. Tag nach Bekanntgabe der Versandbereitschaft, die ihm durch die nicht fristgemäße Abnahme tatsächlich entstehenden Kosten berechnen. Für diesen Fall ist der Auftragnehmer berechtigt, nach Gewährung einer fruchtlos verlaufenden Nachfrist mit Ablehnungsandrohung über den Liefergegenstand anderweitig zu verfügen und den Auftraggeber mit einer angemessenen Fristverlängerung zu beliefern.

5. Die Ansprüche aus § 326 BGB bleiben unberührt.

IV. Schadensersatzpauschale

Lehnt der Auftraggeber die Lieferung grundlos ab, ist der Auftragnehmer unbeschadet sonstiger Ansprüche berechtigt, in Anrechnung auf einen Anspruch auf Ersatz des Schadens, jedoch ohne dessen Nachweis zum Ausgleich der entstandenen Kosten einen Pauschalbetrag in Höhe von 15 % des Kaufpreises zzgl. evtl. bezahlter Vertreterprovisionen zu verlangen. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden in dieser Höhe nicht entstanden ist.

V. Gefahrenübergang und Entgegennahme des Liefergegenstandes

1. Mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder Abholer, spätestens beim Verlassen des Lagers des Auftragnehmers oder des Herstellerwerkes, geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, und zwar auch beim Transport mit eigenen Beförderungsmitteln des Auftragnehmers. Anweisungen des Auftraggebers über die Art der Versendung sind für den Auftragnehmer unverbindlich.

2. Teillieferungen sind zulässig.

3. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der fristgerechten Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über. Auf Wunsch des Auftraggebers verpflichtet sich der Auftragnehmer, den Liefergegenstand gegen Schäden zu dessen Lasten zu versichern.


VI. Eigentumsvorbehalt

1. Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmers erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Sämtlich gelieferte und eingebaute Ware bleibt, soweit keine Änderung der Eigentumsverhältnisse gemäß § 946 bis § 950 BGB eintritt, Eigentum des Auftragnehmers, solange diesem eine Forderung aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber, aus welchem Rechtsgrund auch immer, zusteht. Dies gilt auch dann, wenn die Vergütung für bestimmte vom Auftraggeber bezeichnete Lieferungen und Leistungen bereits bezahlt wurden.

2. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf von dem Unternehmer gelieferte Ware, die der Auftraggeber bereits an Dritte geliefert hat, die aber aufgrund von Eigentumsvorbehaltsrechten des Auftraggebers gegenüber dem Dritten noch nicht in das Eigentum des Dritten übergegangen sind. Dies gilt unabhängig davon, ob der Auftraggeber die Ware des Auftragnehmers vor der Lieferung an den Dritten be- bzw. verarbeitet, unverändert lässt oder mit anderen Gegenständen verbindet oder vermischt. Der Auftraggeber ist allerdings berechtigt, über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verfügen.

3. Als Verfügung im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gilt dabei die Veräußerung und Montage der von dem Auftragnehmer gelieferten Ware nur dann, wenn der Auftraggeber sich das Eigentum im Verhältnis zu den Dritten bis zur Bezahlung der dem Auftraggeber geschuldeten Vergütung durch den Dritten vorbehält. Dies gilt unabhängig davon, ob der Auftragnehmer die Ware von der Lieferung an den Dritten be- bzw. verarbeitet, unverändert lässt oder mit anderen Gegenständen verbindet oder vermischt.

4. Verbindet oder vermischt der Auftraggeber die vom Auftragnehmer gelieferte Ware mit anderen Gegenständen oder be- bzw. verarbeitet er die Ware, so tritt er schon jetzt und ausdrücklich seine daraus resultierenden Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an den Auftragnehmer ab. Für diese Gegenstände gilt ein Verwahrungsverhältnis als vereinbart. Sie dürfen nicht an Dritte zur Sicherung übereignet oder verpfändet werden. Dasselbe gilt für alle übrigen unter Eigentumsvorbehalt des Unternehmers stehenden Waren. Veräußert der Auftraggeber die vom Unternehmer gelieferte Ware oder sonstige im Eigentum oder Miteigentum des Auftragnehmers stehenden Gegenstände (z. B. be- oder verarbeitete, mit anderen Gegenständen vermischte Ware), so tritt er hiermit jetzt schon bis zur restlosen Tilgung der Forderung des Auftragnehmers aus Lieferung und Leistung die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer (Dritte) mit allen Nebenrechten auf den Auftragnehmer ab. Der Auftraggeber hat die von ihm für den Auftragnehmer eingezogenen Beträge gesondert aufzubewahren oder sofort an den Auftragnehmer abzuführen, falls dieser es verlangt.

5. Der Auftragnehmer ist jederzeit berechtigt, die Abtretung gegenüber dem Abnehmer des Auftraggebers offen zu legen und seine Rechte dort geltend zu machen. Auf Verlangen des Auftragnehmers hat der Auftraggeber sofort die zur Geltendmachung dieser Rechte gegen den Abnehmer des Auftraggebers erforderlichen Unterlagen auszuhändigen. Der Auftraggeber ist auf Verlangen des Auftragnehmers weiterhin verpflichtet, selbst die Abtretung seinem Abnehmer bekannt zu geben. Übersteigt der Wert der dem Auftragnehmer gegebenen Sicherungen dessen Forderung um mehr als 20 %, so ist er auf Verlangen des Auftraggebers insoweit zur Rückübertragung verpflichtet. Von jeder Beeinträchtigung der Rechte des Auftragnehmers durch Dritte muss der Auftraggeber diesen unverzüglich benachrichtigen. Beabsichtigt der Auftraggeber eine Veräußerung von Ware, die von den vorstehend festgelegten Rechten des Auftragnehmers betroffen ist, an einen Abnehmer, das auf der Vereinbarung eines rechtsgeschäftlichen Abtretungsverbotes hinsichtlich der Forderung des Auftraggebers an den Auftragnehmer besteht, so hat der Auftraggeber vor der Veräußerung die Zustimmung des Unternehmers einzuholen.

6. Das einer Finanzierungsbank unter Mithaftung des Auftragnehmers übertragene Sicherungseigentum an vom Auftragnehmer gelieferten Gegenständen, gilt mit Ablauf der Finanzierung als an den Auftragnehmer übertragen, und zwar bis zur vollständigen Tilgung der gesamten Saldoforderung gegen den Auftraggeber. Die Übergabe unterbleibt. Hinsichtlich der Ware wird ein Verwahrungsverhältnis vereinbart.

7. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegenstandes gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet.

8. Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Auftraggebers gegen Feuer, Wasser und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Auftraggeber selbst die Versicherung abgeschlossen hat. Dies ist mit einem Versicherungsschein zugunsten des Auftragnehmers in Höhe der verbleibenden offenen Forderung des Auftraggebers nachzuweisen.

VII. Haftung für Mängel der Lieferung

1. Für gebrauchte Maschinen und Geräte ist jegliche Gewährleistung ausgeschlossen.

2. Bei Neumaschinen und neuen Waren ist der Auftragnehmer zur Nachbesserung sowohl bei Lieferungen wie auch bei Werkleistungen berechtigt. Der Auftraggeber hat einen Mangel unverzüglich nach Feststellung schriftlich mitzuteilen und genau zu bezeichnen. Er hat dem Auftragnehmer eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung zu setzen. Zur Vornahme aller dem Auftragnehmer nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzteillieferungen hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer nach vorheriger Verständigung die erforderliche Zeit und Gelegenheit zugeben. Ansonsten ist der Auftraggeber von der Gewährleistungspflicht befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit, von denen der Auftragnehmer sofort zu verständigen ist, oder wenn der Auftraggeber mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist, hat der Auftraggeber das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Auftragnehmer angemessenen Ersatz seiner Kosten zu verlangen.

3. Von dem durch die Ausbesserung bzw. Ersatzteillieferung entstandenen unmittelbaren Kosten trägt der Auftraggeber, vorausgesetzt, dass der Mangel als berechtigt anzusehen ist, die Kosten des Ersatzstückes einschließlich der angemessenen Kosten für den Aus- und Einbau sowie evtl. erforderlicher Transport- und Wegekosten.

4. Für das Ersatzstück und die Ausbesserung wird nur solange Gewähr geleistet wie für den Liefergegenstand.

5. Durch etwa seitens des Auftraggebers oder Dritter ohne Zustimmung des Auftragnehmers vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen ausgeschlossen.

6. Ausgeschlossen sind alle anderen weitergehenden Ansprüche des Bestellers, insbesondere auf Wandlung, Kündigung und Minderung sowie Ersatz von Schäden irgendwelcher Art, und zwar solchen Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst eingetreten sind. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers oder dessen leitender Angestellte oder in den Fällen, in denen nach dem Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Er gilt auch nicht beim Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich schriftlich zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt, den Auftraggeber gegen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, abzusichern.

VIII. Rechte des Auftraggebers auf Rücktritt

Folgende Rechte bleiben dem Auftraggeber vorbehalten:

a) Rücktrittsrecht bei Leistungsverzug nach Setzung einer angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung.

b) Rücktritts- oder Änderungsrecht nach fruchtlosem Verstreichen einer zur Mängelbeseitigung gesetzten angemessenen Frist.

c) Rücktrittsrecht bei Unmöglichkeit oder Unvermögen der Ausbesserung durch Ersatzlieferung für den Auftragnehmer.


IX. Ergänzende Bestimmungen bei Montagen, Reparaturen und Mietgeschäften

1. Das durch den Auftragnehmer bei Mietgeschäften gestellte Personal gilt ausschließlich als Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfe des Auftraggebers, der für sämtliche Schäden, verschuldet oder unverschuldet, und auch für unmittelbare und mittelbare Folgeschäden, die Haftung trägt.

2. Die Abnahme des montierten bzw. reparierten Gegenstandes durch den Auftraggeber oder eines seiner Beauftragten schließt sämtliche Gewährleistungsansprüche für erkennbare Mängel an den eingebauten bzw. bearbeiteten Teilen aus.

3. Der Hin- und Rücktransport des Reparaturgegenstandes ist Sache des Auftraggebers (s. dazu auch Abschnitt VII).

4. Dem Auftraggeber steht ein Zurückbehaltungs- und Pfandrecht bezüglich an den in seinen Besitz gelangten Vertragsgegenständen bis zur Zahlung gemäß Abschnitt III oder auch Erfüllung der Forderungen aus früheren Leistungen und sonstigen Ansprüchen aus der Geschäftsverbindung zu. Die Bestimmungen des Abschnittes VI über den Eigentumsvorbehalt gelten entsprechend. Für den Fall, dass der Auftragnehmer von seinem Recht zum Pfandverkauf Gebrauch macht, genügt für die Pfandverkaufsandrohung die Absendung einer Benachrichtigung durch Einschreibebrief an die letzte bekannte Anschrift des Auftraggebers, sofern der Auftraggeber seine neue Anschrift nicht bekannt gegeben hat.

5. Alle Altteile, die bei Montagen und Reparaturen aus den gelieferten Gegenständen ausgebaut werden, gehen entschädigungslos in das Eigentum des Auftragnehmers über. Bei Montagen und Reparaturen beschränkt sich die Gewährleistungspflicht auf die Verpflichtung zur Nachbesserung. Im Übrigen gelten die Abschnitte VII und VIII entsprechend. Für Schäden durch und an Drahtseilen, Öldruckschläuchen und Schrauben sowie für Schäden und Folgeschäden, die durch ungeeigneten Baugrund und durch vom Auftraggeber verschwiegene Mängel entstehen, haftet der Auftragnehmer, soweit gesetzlich zulässig, nicht.

X. Haftung für Nebenpflichten

1. Wenn der Liefergegenstand vom Auftragnehmer infolge schuldhafter unterlassener oder fehlerhafter Beratung, Bedienung und Wartung durch den Auftragnehmer nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weitergehender Ansprüche des Auftraggebers die Regelungen in VII und VIII.

XI. Rücktrittsvorbehalt

1. Für den Fall unvorhergesehener Ereignisse im Sinne des Abschnittes III, sofern sie die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich verändern oder auf den Betrieb des Auftragnehmers erheblich einwirken, und für den Fall nachträglich sich herausstellender Unmöglichkeit der Ausführung wird der Vertrag angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht dem Auftragnehmer das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht. Sofern der Auftraggeber vom Rücktrittsrecht Gebrauch machen will, ist dies dem Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn mit dem Auftraggeber zunächst eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.

2. Werden dem Auftragnehmer nach Abschluss des Vertrages Tatsachen bekannt, die aus der Sicht eines ordentlichen Kaufmannes Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers begründen, z. B. im Falle von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, Haftanordnungen und eidesstattlichen Versicherungen, etc., so ist der Auftragnehmer berechtigt, vor Lieferung Vorkasse zu fordern oder vom Vertrag zurückzutreten.

3. Der Auftragnehmer ist auch berechtigt, weitere Lieferungen und Leistungen einzustellen und zurückzuhalten, soweit von dem Auftraggeber geschuldete Zwischenzahlungen nicht termingerecht geleistet werden.

XIII. Gerichtsstand und Geltungsbereich

1. Erfüllungsort für Zahlungen und ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Klagen  im Urkunden-, Scheck- und Wechselprozess – ist für sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung unabhängig vom Streitwert das Amtsgericht Gütersloh, wenn der Auftraggeber Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

2. Sollte eine dieser Bedingungen aus irgendeinem Rechtsgrund ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt das die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, eine etwaige unwirksame Bestimmung durch eine andere Regelung zu ersetzen, die dem erstrebten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

Stand 9/2005